US-Kongress verweigert Obama Ja zum Libyeneinsatz


Hier ein Artikel der zu Zeit passt.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-06/libyen-obama-parlament-verweigerung

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Nato-Einsatz

US-Kongress verweigert Obama Ja zum Libyeneinsatz

Schlappe für Präsident Obama: Das Repräsentantenhaus hat eine Resolution abgelehnt, die den Libyen-Einsatz billigen sollte. Sie hätte ihn für ein weiteres Jahr genehmigt.

Der Widerstand des US-Kongresses gegen den Militäreinsatz in Libyen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Repräsentantenhaus verweigerte in einem klaren Votum die Zustimmung für eine Resolution zu Libyen. Der Beschluss hätte den von US-Präsident Barack Obama angeordneten Kampf gegen das Regime von Muammar al-Gadhafi für ein Jahr ausdrücklich genehmigt.
Vor allem die oppositionellen Republikaner lehnten eine Billigung der US-Beteiligung an dem Nato-Einsatz ab. Die Vorlage war gemeinsam von zwei prominenten Senatoren ins Parlament eingebracht worden: dem Demokraten John Kerry und dem Republikaner John McCain. 123 Abgeordnete stimmten für, 295 gegen die Resolution. Auch zahlreiche Demokraten lehnten sie ab. Die Resolution sah unter anderem als einschränkende Bedingung vor, dass keine amerikanischen Bodentruppen in Libyen kämpfen dürften.

Noch am Tag zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton versucht, zahlreiche demokratische Abgeordnete auf Linie zu bringen. Viele Parteigenossen sind verärgert über Obamas Entscheidung, den Waffengang in Libyen nicht vorab vom Kongress billigen zu lassen.

Wie auch die meisten Republikaner argumentieren sie, dass ein Präsident nach dem War Powers Act von 1973 das Militär nur mit Genehmigung aus dem Kongress oder im Falle eines „nationalen Notstandes“ in einem Konflikt in Übersee einsetzen darf. Ohne Zustimmung dürfen die Streitkräfte nicht länger als 60 Tage im Einsatz sein – die Frist ist im Falle Libyens bereits am 20. Mai verstrichen.

Militäraktion In einem Bericht an den Kongress zum Libyeneinsatz machte der Präsident geltend, dass der Militäreinsatz sehr begrenzt und daher nicht als „Kampfhandlung“ anzusehen sei. Zudem wird dem fast 40 Jahre alten Gesetz oft nur symbolische Bedeutung zugeschrieben. Präsidenten beider Parteien haben es in der US-Geschichte traditionell ignoriert oder als verfassungswidrig bezeichnet.

Am Freitag stand auch ein weiteres Gesetz im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung, das als Signal an den Präsidenten gedacht ist. Mit ihm wollen Republikaner versuchen, die finanziellen Mittel für den Libyeneinsatz zu blockieren. Dieses Gesetz müsste jedoch auch den Senat passieren, wo es wahrscheinlich von der demokratischen Mehrheit abgelehnt werden würde.
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Was ist der Friedensnobelpreis eigendlich noch wert?

Reloadet:
https://8hertzwitness.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=557&action=edit

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