Der »Gouverneursrat« des ESM soll über das Geld der Deutschen bestimmen


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Euro-Politiker wollen das Budgetrecht der Parlamente zwecks EU-Transferunion aushebeln. Die Verfassung ist in Gefahr.

Vergangenen Dienstag hat eine Gruppe von vier „Euro-Skeptikern“ um den Ökonomen Joachim Starbatty Klage gegen den Rettungsschirm für Griechenland beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler klagt ebenfalls. Die Kläger monieren, mit den Hilfen würden europäische Verträge gebrochen, die es untersagten, dass ein Land für die Finanzprobleme eines anderen aufkäme.

Zudem beklagen die vier, dass mit den automatischen Zahlungsverpflichtungen im Zuge der Rettungsschirme das Haushaltsrecht des Bundestages gebrochen werde. Hier haben die Kläger einen Punkt berührt, der weit über reine Finanzfragen hinausgeht: Das „Budgetrecht“, also das Recht, über das Geld der Steuerzahler zu bestimmen, gilt als das Königsrecht eines demokratischen Parlaments, das selbst im deutschen Kaiserreich unangefochten war.

Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der die bislang von Fall zu Fall gewährten Hilfen ab 2013 in ein dauerhaftes System gießen soll, wirft dieses Recht über Bord. Der ESM soll 700 Milliarden Euro umfassen, von denen zunächst „nur“ 80 Milliarden von allen Staaten anteilig zu zahlen sind. Dem „Gouverneursrat“ genannten Leitungsgremium des ESM soll es gestattet sein, den Staaten die Zahlung weiterer Milliarden zu befehlen, weil diese sich per ESM-Vertrag (Artikel 8, Absatz 4) „bedingungslos und unwiderruflich“ dazu verpflichtet haben werden, ihre Einlagen bis zum Betrag von insgesamt 700 Milliarden Euro „binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Anforderung“ (durch den ESM-Gouverneursrat) zu leisten.
Und bei 700 Milliarden ist nicht einmal Schluss: Sollte durch Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners das Grundkapital des ESM absinken, kann der Gouverneursrat Nachzahlungen eintreiben. Sein Zugriffsrecht auf das Geld der Deutschen ist damit quasi unbegrenzt. Wenn der Bundestag den ESM-Vertrag im Herbst ratifiziert, hat er durch einmaligen Beschluss sein Haushaltsrecht dauerhaft abgegeben.

Die Befürworter des ESM räumen die verfassungsrechtlichen Probleme zwar ein. Um die Unterhöhlung des Budgetrechts jedoch zu rechtfertigen, argumentieren sie bezeichnenderweise wie klassische Putschisten: Die Schwierigkeiten seien zu ernst und zu komplex, die Herausforderung zu historisch, um sie dem Parteienzank der Parlamente oder gar den schwankenden Stimmungen der europäischen Völker auszusetzen. Daher bedürfe es jenes „Gouverneursrats“, der ohne Einmischung von Volksvertretern die richtigen Entscheidungen schnell und entschlossen treffen könne.

Am Vorabend des Ersten Weltkriegs, als es wirklich um alles oder nichts ging, dachte man noch anders. Über die Kriegskredite hatte allein der Reichstag zu befinden, kein Kaiser, kein Kanzler und kein „Gouverneur“.

Hans Heckel in der PAZ

Bitte unterstützen Sie die Petition beim Bundestag HIER

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Die Petition ist auch unter „Aktionen zum mitmachen“ zu finden.

Sobald die Länder etwas vom Kuchen abhaben wollen, sitzen sie in der Falle.
Ein einziger Staat wird nicht mehr aus der EU austreten können, oder gar bankrott gehen. Dafür ist gesorgt.

Wenn ein Land wie Griechenland austritt, steht die EU vor dem Zusammenbruch, somit darf kein „Staat“ austreten um die anderen Länder nicht im Stich zu lassen.

Gruß
Outside-Job

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