Unglaublich: Wirtschaftsinteressen stehen über Politik?


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Berlin kann Thailand nicht helfen
Kronprinz bleibt ohne Flugzeug

Die Affäre um das gepfändete Flugzeug des thailändischen Kronprinzen droht zu eskalieren. Noch immer wird die Boeing festgehalten, weil Thailand der insolventen Firma Walter Bau Geld schuldet. Der Außenminister aus Bangkok nennt die Pfändung einen „Riesenfehler“ und spricht bei der Bundesregierung vor. Doch diese verweist auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz.

Der thailändische Kronprinz Maha Vajiralongkorn muss weiter auf seine in München gepfändete Boeing 737 verzichten. Ein Eilantrag seiner Anwälte auf Freigabe der Maschine scheiterte vorerst – das Landgericht Landshut traf vor dem Wochenende noch keine Entscheidung. Die Maschine bleibt somit versiegelt auf dem Münchner Flughafen stehen.

Auch Thailands Außenminister Kasit Piromya, der wegen des Vorgangs eigens nach Berlin gereist war, erreichte bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt mit Staatsministerin Cornelia Pieper nichts Greifbares. Zwar bedauerte Pieper im Namen der Bundesregierung „Unannehmlichkeiten“ für den Kronprinzen. Gleichzeitig machte sie aber deutlich, dass die Regierung nicht helfen kann.

„Der Fall liegt nun in den Händen der unabhängigen deutschen Justiz“, erklärte Pieper. Sie hoffe auch rasche Lösungen. Die Bundesregierung habe Thailand wiederholt gebeten, die offene Forderung zu begleichen. Beide Länder seien willens, den Vorgang nicht zu einer Belastung für ihre Beziehungen werden zu lassen. Außenminister Guido Westerwelle ist zurzeit in Mexiko und muss deshalb von Pieper vertreten werden.

Jahrelanger Streit
Die thailändische Regierung ist spürbar verärgert über das Festsetzen der königlichen Maschine, die der thailändische Kronprinz häufig selber fliegt. Piromya warnte nach einem Bericht der „Bangkok Post“ vor seiner Abreise, sollte es kein zufriedenstellendes Ergebnis geben, könne dies die deutsch-thailändischen Beziehungen belasten. Er sprach von einem „Riesenfehler“ der deutschen Behörden. „Wenn es zu lange dauert, könnte das die Gefühle der Thailänder gegenüber den Deutschen und gegenüber Deutschland beeinträchtigen, weil dies mit der Monarchie zu tun hat.“

Der Insolvenzverwalter des Baukonzerns Walter Bau, Werner Schneider, hatte die Boeing in einer Nacht- und Nebelaktion am Dienstag pfänden lassen. Hintergrund ist eine Millionenforderung von Walter Bau gegen den thailändischen Staat, die auf einen Streit um eine bei Bangkok gebaute Maut-Autobahn zurückgeht. Die Anfänge des Rechtsstreits liegen mehr als 20 Jahre zurück. Damals hatte sich das 2001 mit der Walter Bau fusionierte Bauunternehmen DYWIDAG am Bau einer 26 Kilometern langen Mautautobahn zum Flughafen Don Muang in Bangkok beteiligt. 2007 habe die bereits insolvente Walter Bau daher Schadenersatzansprüche geltend gemacht, dabei gehe es um mehr als 30 Millionen Euro.

In einem Gespräch mit dem ZDF unterstrich Außenminister Piromya, dass das Flugzeug dem Kronprinzen persönlich und nicht dem Staat gehöre. „Der Fall spielt zwischen der thailändischen Regierung und der Firma Walter Bau. Er hat nichts zu tun mit seiner Majestät, dem Kronprinzen von Thailand.“ Die strittigen Millionenansprüche der insolventen Walter Bau AG richten sich gegen den thailändischen Staat.

„Drastische Maßnahme“
Der Vizepräsident des Landshuter Landgerichts, Christoph Fellner, erläuterte, das Gericht sei noch nicht ausreichend überzeugt, dass die Maschine tatsächlich Eigentum des Kronprinzen sei. Deshalb habe auch nicht über den Antrag auf einstweilige Anordnung entschieden werden können, der die Aufhebung der Pfändung zum Ziel habe. „Bei einer antragsgemäßen Entscheidung wäre vermutlich das Pfandobjekt weg, das heißt damit hätte sich die Hauptsache faktisch erledigt“, hieß es in der Mitteilung Fellners.

„Wir werten diese Entscheidung als Erfolg, denn die Versuche der Gegenseite, die Eigentumsverhältnisse anders darzulegen, haben nicht gefruchtet“, erklärte Insolvenzverwalter Schneider. Es bleibe das unveränderte Ziel, dass die thailändische Regierung ihren von einem internationalen Schiedsgericht festgelegten Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Das Flugzeug des Kronprinzen zu pfänden sei eine „drastische Maßnahme“, aber „quasi die Ultima Ratio“. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die deutsche Botschaft in Bangkok habe über den Fall mehrfach mit den zuständigen thailändischen Behörden gesprochen.

Die Vertreter der thailändischen Regierung hätten es abgelehnt, das Flugzeug gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung freizugeben, sagte Schneider. „Diese Haltung hat uns sehr erstaunt, denn wir waren zu einer schnellen Einigung bereit.“ Ein neuer Verhandlungstermin soll in der kommenden Woche stattfinden Der Insolvenzverwalter appellierte auch an die Bundesregierung, ihren Einfluss auf die thailändische Regierung geltend zu machen, denn immerhin gebe es ein gültiges Investitionsschutzabkommen zwischen beiden Ländern.

dpa/AFP

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Was geht hier den UP (oder bleibt am Boden)?

Die Wirtschaftsinteressen stehen über der Politik?

Was kann der Kronprinz dafür, das eine deutsche Baufirma nicht bezahlt wird?

Wieviele Schulden haben denn andere Länder gegenüber deutsche Firmen?

Würde denn so mit der Queen oder Obama umgegangen werden?

Was wird durch diese Provokation bezweckt?

Die thailändische Königsfamilie ist unantastbar!
Wie kann sich das deutsche Amtsgericht sowas anmaßen das Eigentum einer anderen Nation oder gar eines Kronprinzens zu beschlagnahmen?

Muss der Kronprinz Quittungen vorweisen das er der Eigentümer ist?????????

Die deutsche Regierung hat kein Einfluss auf die Justiz jedoch vertreten sie die Wirtschaftsinteressen von Aktien Gesellschaften????????????

Die Sache ist bestimmt nicht so schnell vom Tisch und es wird sicher noch einen Update dazu geben.

Gruß Outside-Job

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