Die Demokratie in Griechenland wird abgeschafft – Interview mit Zeit Online


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Notfalls müssen neben Griechenland auch Spanien und Portugal den Euro aufgeben, sagt Ökonom Hankel. “Der Euro überlebt nur in einer kleinen und stabilen Währungsunion.”

© dpa

ZEIT ONLINE: Herr Hankel, Sie haben zu Beginn der Euro-Krise davor gewarnt, dass Griechenland zum dauerkranken Mann Europas wird, wenn das Land die Euro-Zone nicht verlässt. Fühlen Sie sich jetzt bestätigt?

Wilhelm Hankel: Leider ja. Griechenland muss aus freien Stücken den Euro aufgeben, damit es seine Demokratie behält. Und wir die unsere.

ZEIT ONLINE: Würde ein Austritt die griechische Schuldenmisere nicht verschlimmern? Die Drachme würde ins Bodenlose abwerten, die Schulden in Euro aber blieben.

Hankel: Alle Staatspleiten der vergangenen 3.000 Jahre sind auf diese Weise gelöst worden. Nur ein monetär unabhängiger Staat kann mit seinem Gläubigern verhandeln, ihnen die Pistole auf die Brust setzen und sagen: Wenn ihr uns nicht bei der Bewältigung unserer Schulden helft, dann stellen wir die Zahlungen komplett ein. Die Abwertung der Drachme würde mit einer Abwertung der Schulden kombiniert. Argentinien hat es erfolgreich vorexerziert. Warum sollte es diesmal nicht funktionieren?

ZEIT ONLINE: Aber wäre der Schaden für die Euro-Zone nicht enorm? Im schlimmsten Fall würden andere Euro-Länder mit in die Tiefe gerissen.

Hankel: Das ist nicht bewiesen. Im Privatrecht muss ein Pleitier erst einmal einen Offenbarungseid leisten. Der Offenbarungseid Griechenlands steht bis heute aus. Die meisten Banken und Versicherungen könnten die Schäden, die ihnen durch ihre leichtsinnige Kreditvergabe entstanden sind, aus eigenen Mitteln tragen. Die Warnung vor einer Kettenreaktion ist nur eine Schutzbehauptung, die dazu dient, die privaten Gläubiger aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

ZEIT ONLINE: Die griechischen Finanzinstitute wären bei einem Euro-Austritt auf einen Schlag pleite.

Hankel: Aber der Euro würde gestärkt, weil Ballast abgeworfen wird. Die Krise in Griechenland hat eine hohe Ansteckungsgefahr. Am Ende könnte sie auf ganz Südeuropa übergreifen.

ZEIT ONLINE: Griechenland bekommt die Hilfe nicht ohne Gegenleistung. Das Land spart, wo es nur geht. Ähnlich sieht es in Portugal und Irland aus.

Hankel: Die aufgezwungenen Sparmaßnahmen in Griechenland werden keinen Erfolg haben. Griechenland kann seine Schulden nicht mehr bezahlen, das Land ist pleite. Hinzu kommt, dass alle Antriebskräfte der griechischen Wirtschaft zunichte gemacht werden. Aber noch viel gefährlicher ist, dass die Demokratie in Griechenland faktisch abgeschafft wird. Griechenland ist nur noch ein Protektorat der Troika.

ZEIT ONLINE: Mit einem Euro-Austritt müsste Griechenland nicht sparen und das Land reformieren?

Hankel: Den Griechen steht so oder so ein Jahrzehnt der Konsolidierung bevor. Die notwendigen Reformen in eigener Regie vornehmen ist aber etwas anderes, als sie von außen oktroyiert zu bekommen. Die Währungsunion steht nicht über den elementaren Bürgerrechten. Die Demokratie in den Krisen-Ländern wird beschnitten und zeitweise ausgehöhlt.

ZEIT ONLINE: Geben wir Griechenland nicht nur die Zeit, die es braucht, um wieder fit zu werden?

Hankel: Das wird nicht funktionieren. Den Bürgern wird eingeredet, wir müssten aus Solidarität mit den anderen europäischen Ländern helfen. Dem Bürger wird weisgemacht, es gäbe keine Alternative. Dabei laufen alle Vorschläge nur darauf hinaus, dass Schulden, die andere leichtfertig gemacht haben, vergemeinschaftet werden. Eine Transferunion darf nicht das Ziel sein.

ZEIT ONLINE: Warum wehren Sie sich so gegen eine europäische Solidarität?

Hankel: Weil über Jahre mit Tricks und Täuschungen gearbeitet wurde. Griechenland hätte gar nicht erst den Euro bekommen dürfen, das Land hat falsche Zahlen vorgelegt. Die Krise belegt zudem ein Grundübel des Euro: Die Gemeinschaftswährung hat dazu verführt, dass exzessiv Schulden gemacht wurden. Griechenland wurde in einem Maße kreditwürdig, in dem es das nie hätte sein dürfen. Eine Währungsunion mit Ländern, deren Wirtschaftskraft sich so stark unterscheidet, kann nicht funktionieren.

ZEIT ONLINE: Welches Land sollte den Euro noch aufgeben?

Hankel: Das wird letztlich der Markt entscheiden. Dort wo Kapitalflucht einsetzt, wird der Euro nicht zu halten sein. Irland hat seine Probleme offenkundig im Griff, die Kapitalflucht in Italien hält sich auch in Grenzen, bei Portugal und Spanien bin ich mir dagegen weniger sicher.

ZEIT ONLINE: Setzen Sie mit Ihren Forderungen nicht das gesamte europäische Projekt aufs Spiel?

Hankel: Nein. Wir würden im Gegenteil eine neue Blüte der europäischen Idee erleben. Ich bin selbst ein überzeugter Europäer. Die europäische Integration geht derzeit nur vor die Hunde, weil die Menschen nicht mehr an Europa glauben. Das hat auch mit den Rettungspakten und dem Verhalten der Politik in der Krise zu tun. Die Finanzhilfen sind allesamt illegal.

ZEIT ONLINE: Warum?

ankel: Weil sie gegen bestehende Verträge verstoßen. Artikel 125 des EU-Vertrags enthält eine No-Bail-Out-Klausel gegen ein Herauskaufen strauchelnder Länder. Und wenn ein Bundesfinanzminister 80 Prozent seiner Jahreseinnahmen verpfändet und damit seinen Handlungsspielraum erheblich einschränkt, kann das kein Gericht gut heißen.

ZEIT ONLINE: Bis jetzt haben wir keinen einzigen Euro verloren. Im Gegenteil: Wir bekommen sogar Zinsen für die vergebenen Kredite.

Hankel: Das ist wie bei einem Selbstmörder, der von einem Hochhaus springt und während des Fluges sagt: Gottlob, noch ist nichts passiert. Es wird etwas passieren und es wird teuer.

ZEIT ONLINE: Was halten Sie vom jetzt diskutierten Schuldenschnitt?

Hankel: Wenn Griechenland in der Euro-Zone bleibt, dann kann es wirklich zu der von Ihnen erwähnten Kettenreaktion kommen. Innerhalb einer Währungsgemeinschaft kann ein Schuldenschnitt in einem Land sehr gefährlich werden. Dann könnte eine Kapitalflucht einsetzen, die andere Länder auch in Bedrängnis bringt.

ZEIT ONLINE: Wird der Euro in fünf Jahren noch existieren?

Hankel: Allenfalls in einer kleinen und stabilen Währungsunion.

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Dazu Passend:

https://8hertzwitness.wordpress.com/2011/06/20/ein-europaischer-marshall-plan/

https://8hertzwitness.wordpress.com/2011/07/15/feedback-von-prof-dr-wilhelm-hankel-zur-klage-vor-dem-bundesverfassungsgericht-gegen-die-eurorettung/

https://8hertzwitness.wordpress.com/2011/07/17/%e2%80%9eesm%e2%80%9c-plant-vollstandige-entmachtung-der-nationalen-parlamente/

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http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt


ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.


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Gruß
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