Bundesverfassungsgeicht stoppt EFSF-Sondergremium


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Karlsruhe. 28.10.2011(IRIB/ORF.at)- Das deutsche Verfassungsgericht hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF. Das Gericht in Karlsruhe gab heute einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung statt.
Das bedeutet, dass das neunköpfige Gremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen darf.
Das Sondergremium war vor kurzem ins Leben gerufen worden, um in besonders eiligen Fällen rasch grünes Licht für EFSF-Hilfen zu geben. Die Entscheidung in Karlsruhe könnte also die Abstimmung im Bundestag über den weiteren Einsatz deutscher Kreditgarantien im Rahmen des Euro-Rettungsschirms verlangsamen.

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Hat das Volk noch etwas zu sagen?
Hat Karlsruhe noch etwas zu sagen?
Werden die Volkszertreter an irgend einer Entscheidung gehindert werden?

Reloadet: https://8hertzwitness.wordpress.com/2011/10/25/merkel-und-die-euro-krise-die-groste-aufgabe-ihres-lebens/

Danke und Gruß,
Outside-Job

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