Vorratsdatenspeicherung: Brüssel setzt eine Frist für Deutschland


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Streit um die Vorratsdatenspeicherung
Brüssel setzt eine Frist für Deutschland

Die EU-Kommission hat Deutschland eine Frist von einem Monat gegeben um ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Ein „Quick-Freeze“-Gesetz reiche aber nicht aus.

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BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt. Die EU-Behörde werde die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge verklagen, wenn Berlin nicht innerhalb von vier Wochen die EU- Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzt. Ein entsprechendes Mahnschreiben sei nach Berlin geschickt worden, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, hat sich seit dem was geändert??????

Fortsetzung folgt.

Danke und Gruß,
Outside-Job

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Eine Antwort zu Vorratsdatenspeicherung: Brüssel setzt eine Frist für Deutschland

  1. Reisender schreibt:

    EU Recht steht über Bundes – und Landesrecht. – FAKT
    Gruß
    Reisender

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