Wasserprivatisierung das Monopol der Konzerne?


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Wassertisch: Veolia blockiert größeren Einfluß Berlins bei Wasserbetrieben

Auch gut zwei Jahre nach dem Berliner Wasser-Volksbegehren sitzen die privaten Miteigner an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) fest im Sattel. Zumindest hat der Rückkauf der RWE-Anteile den Einfluss des Landes Berlin auf die Geschäftspolitik und betriebliche Führung der Wasserbetriebe nicht erhöht, wie eine Anfrage des Berliner Wassertischs ergeben hat. Der Miteigentümer Veolia hat dem Land Berlin demnach den Beitritt zum sogenannten Shareholders‘ Agreement verweigert, teilte der Wassertisch am Montag mit.
Das Shareholders‘ Agreement regelt, in welcher Weise die betriebliche Führung der Berliner Wasserbetriebe von RWE und Veolia ausgeübt wird. Laut Rückkaufvertrag sollte das Land Berlin den Platz von RWE am Lenkrad des Konzerns übernehmen. Dies werde von Veolia jedoch abgelehnt – Berlin bleibt damit weiterhin nur der Platz auf der Rückbank. Der Konzern sichere sich mithilfe der Aussperrung des Landes aus dem Shareholders‘ Agreement weiterhin die alleinige betriebliche Führung der BWB. „Mehr als eine halbe Milliarde Euro wurde RWE in den Rachen geworfen. Nun erweist sich der Rückkauf als völlig wertlos,“ sagt der Pressesprecher des Wassertischs, Wolfgang Rebel.

Das Bündnis erhebt auch Vorwürfe gegen den für Verbraucherschutz zuständigen Senator Thomas Heilmann (CDU). Demnach wurde umgesetzt, was Heilmann schon mit Veolia-Lobbyisten in einem geheimen Moratorium vereinbart habe: die alleinige Geschäftsführung für Veolia, den Konzern, der für die derzeitig missbräuchlich überhöhten Preise in Höhe von 20–30 Prozent verantwortlich ist. Vorsorglich sei RWE als Verkäufer im Rückkaufvertrag genau für den nun eingetretenen Fall von jeder Haftung als Anteilsverkäufer befreit worden – ein weiteres großes Geschenk für den aus der Beteiligung ausgeschiedenen Konzern. Der Berliner Wassertisch habe diese Information nur zufällig erhalten.

Der Senat begründet so die Ablehnung eines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), in dem der Berliner Wassertisch die Offenlegung dieses geheimen Bestandteils des Rückkaufvertrags gefordert hatte. Nach Ansicht von Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksentscheids, sei der Rückkauf daher „keine Rekommunalisierung. Der Senat setzt nahtlos seine Politik von 1999 fort: Geheimverträge, Gewinngarantie, Geschäftsführung für Konzerne und Geheimverhandlungen zu Lasten der Bürger.“

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Reloadet: https://8hertzwitness.wordpress.com/2011/05/08/wasser-ein-wunderbares-medium/

https://8hertzwitness.wordpress.com/2011/09/22/great-man-made-river-projekt-dokumentation-phoenix2006-libyens-wustenwasser/

Danke und Gruß,
Outside-Job

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2 Antworten zu Wasserprivatisierung das Monopol der Konzerne?

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