Kleiner Schritt gegen die Wasserprivatisierung – Achtung wenn sie nicht frontal können, dann kommen sie von hinten!


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EU: Rückzieher beim Trinkwasser

Von Klaus Wallmann sen | 23. Juni 2013

Die EU-Kommission hatte im Auftrag gewisser Interessierter geplant, das Trinkwasser zu privatisieren. Dagegen sammelte eine europäische Bürgerinitiative bisher rund 1,5 Millionen Unterschriften. Nun erklärt die EU-Kommission, daß sie das Thema Trinkwasser aus dem Anwendungsbereich einer Richtlinie streichen werde.
“Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt. Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte”, so EU-Kommissar Barnier.

Man hat uns also “was erzählt”, so der Kommissar. Tatsächlich gab es also gar keine Absicht der “Liberalisierung” des Wassermarktes in der sogenannten EU-Konzessionsrichtlinie? Ei, warum hat denn dann die Gewerkschaft ver.di Kanzlerin Merkel (CDU) aufgefordert, sich im EU-Ministerrat gegen diese EU-Konzessionsrichtlinie zu positionieren? Warum hat selbst Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) zum Widerstand aufgerufen, und von der Kanzlerin erwartet, daß sie diese Angelegenheit zur “Chefsache” mache? Und warum dann 1,5 Millionen besorgte Unterschriften unter die Petition von “right2water”?

All diesen Menschen wurde also “was erzählt”, was die EU-Kommission als Kommis der herrschenden Klasse nie geplant haben? Das ist wenig glaubwürdig. Um so mehr ist der jetzige Rückzieher mit Mißtrauen zu betrachten. Der europaweite Widerstand hat unzweifelhaft einen Sieg errungen, doch es dürfte klar sein, daß man wachsam bleiben muß. Das Thema ist nicht für alle Zeit ad acta gelegt. Zu groß sind die Profite, die schon heute und erst recht in der Zukunft aus der Privatisierung der Wasserversorgung gezogen werden. Sehen Sie sich das Kerngeschäft des Schweizer Nahrungskonzern Nestlé an. Auch Coca Cola, Pepsi oder das RWE sind weltweit damit beschäftigt, sich diese Profitquelle zu sichern. Sie werden nicht aufgeben. Ergo sind ihre Geschäftsführer in der EU gezwungen, dieses Thema über kurz oder lang erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

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Reloadet: https://8hertzwitness.wordpress.com/2013/02/12/petition-gegen-wasserprivatisierung-via-heise-telepolis/

Danke und Gruß an RANDZONE,
Outside-Job

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