Die Schlinge zieht sich zu – Syrien haltet durch!


Kurze Syrien Zusammenfassung.

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Völkerrechtler: Waffenlieferungen nur an Assad-Regime erlaubt
Die Völkerrechtler Thilo Marauhn und Sven Simon von der Universität Gießen gehen nach der derzeitigen Rechtslage davon aus, dass Waffenlieferungen theoretisch nur an das Assad-Regime erfolgen dürften. Heute sei es zwar anerkannt sei, “dass auch schwere Verstöße gegen die Menschenrechte im Innern eines Staates als Bedrohung oder Bruch des Weltfriedens angesehen werden können”, schreiben sie in der FAZ (Freitagsausgabe). Anders als im Fall Libyen konnte sich der Sicherheitsrat aber im Fall Syrien auf einen solchen Beschluss bislang nicht einigen.

Deshalb bleibe es bei dem Interventions- und Gewaltverbot. An diesem Befund ändere auch der ohne UN-Mandat durchgeführte Einsatz der Nato im Kosovo 1999 nichts. “Die politisch weithin akzeptierte, aber völkerrechtswidrige militärische Intervention kann weder als Präzedenzfall noch als Wendepunkt hin zur Zulässigkeit einer “humanitären Intervention” gesehen werden”, schreiben Marauhn und Simon in der FAZ. Sie fügen hinzu: “Humanitäre Motive ohne Mandatierung durch den Sicherheitsrat können eine (auch nur indirekte) militärische Intervention nicht rechtfertigen. “Wenn sich Staaten entscheiden, den Aufständischen in Syrien Waffen zu liefern, stellen sie das auf Deeskalation und Gewaltvermeidung angelegte UN-Friedenssicherungssystem zur Disposition.” Die Kompetenz für die Zustimmung zu Waffenlieferungen verbleibe also – solange der Sicherheitsrat nichts anderes entscheidet – bei der syrischen Regierung, auch wenn man dieser aufgrund ihres gewaltsamen Vorgehens gegen die Aufständischen die Legitimität dazu absprechen möchte. Damit verstoßen die Waffenlieferungen Russlands an das Assad-Regime als Inhaber der syrischen Staatsgewalt grundsätzlich nicht gegen das Interventions- oder Gewaltverbot”, schreiben die Völkerrechtler in der FAZ. (dts Nachrichtenagentur)

http://www.netzticker.com/politik/volkerrechtler-waffenlieferungen-nur-an-assad-regime-erlaubt/150053
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Irische Abgeordnete: US-Präsident Obama der größte Kriegsverbrecher

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UNO: kein Beweis, wer chemische Waffen eingesetzt hat

Der Leiter der UN-Untersuchungsgruppe für Menschenrechte in Syrien sagte, es sei bisher immer noch unmöglich sicher zu sagen, wer chemische Waffen in dem verheerenden Konflikt eingesetzt hat. Paulo Pinheiro, Vorsitzender der Untersuchungskommission, sagte, er kommentiere nicht die den UN-Experten von den USA, England und Frankreich vorgelegten Beweise, die zeigen sollen, dass die Kräfte des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad chemische Waffen eingesetzt haben. „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wer Chemikalien oder chemische Waffen eingesetzt hat und wir sind sehr besorgt über die Kontrollkette der Substanzen.“, sagte Pinheiro Reportern nach einem informellen Treffen mit Botschaftern des UN-Sicherheitsrates. Ein von der UNO eingesetztes Expertenteam hat ebenfalls erklärt, es benötige Zugang zu Syrien, um zu bestimmen, wo chemische Waffen eingesetzt worden sind. Die syrische Regierung hat jedoch den UN-Experten den Zugang zu dem Land verweigert…

Quelle: http://www.theaustralian.com.au/news/breaking-news/no-proof-who-used-chemical-weapons-un/story-fn3dxix6-1226667946080

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USA und Großbritannien legen der Uno “Beweise” vor

Was nicht passt, wird zurechtgelogen

Wenn aber schon der Einsatz von Saringas eine solche Scheußlichkeit darstellt, dass er eine internationale Reaktion erfordert, so muss man sich fragen, warum die Behauptungen von Carla del Ponte (ein Mitglied der Untersuchungskommission der Hochkommissarin für Menschenrechte) nicht entsprechende Reaktionen hervorgerufen haben. Am 25- Mai sagte sie im Schweizer Fernsehen: “Unsere Ermittler waren in den Nachbarstaaten und haben Opfer und Ärzte in den Feldlazaretten befragt; und es gab deutliche und konkrete Vermutungen, allerdings noch keine unwiderlegbaren Beweise, über den Einsatz von Saringas……Das betrifft den Einsatz aufseiten der Opposition, aufseiten der Rebellen, nicht durch Regierungsbehörden.”…..http://www.politaia.org/sonstige-nachrichten/21491/

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Zeitung: CIA will syrischen Rebellen massiv mit Waffen und Kämpfern helfen

13:58 27/06/2013
MOSKAU, 27. Juni (RIA Novosti).

Der US-Auslandsnachrichtendienst CIA hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Geheimoperation zur Ausbildung und Bewaffnung von Rebellen in Syrien begonnen.

Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, will die CIA im Laufe von drei Wochen Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen nach Jordanien bringen und den syrischen Rebellen übergeben. Zudem werde die CIA Kämpfer ausbilden und nach Syrien einschleusen. Ab August sollen monatlich mehrere Hundert Kämpfer nach Syrien verlegt werden. Dadurch werde das Kampfpotenzial der syrischen Opposition binnen vier bis fünf Monaten dem der Regierungsarmee nahekommen.

In Syrien dauern seit März 2011 schwere Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und bewaffneten Rebellen an. Laut den jüngsten UN-Angaben sind bei den Gefechten mehr als 90 000 Menschen getötet worden. Die Opposition, aber auch westliche Staaten wollen Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt zwingen. Nach Darstellung der Regierung kämpft die Armee gegen aus dem Ausland unterstützte Terroristen. Laut russischen Angaben bekommt die syrische Opposition seit langem Waffen und Geld aus dem Ausland.

Quelle: Ria Novosti vom 27.06.2013

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Bewaffnet Obama die al-Qaida !!!!!

von F. William Engdahl –
Präsident Obama hatte zwei Jahre lang gezögert – nun kündigte er die Lieferung von Waffen an die syrischen Rebellen an. Er berief sich dabei auf unbestätigte »Beweise«, wonach die Truppen der Regierung Baschar al-Assad gegen die Kämpfer der so genannten Opposition das Giftgas Sarin eingesetzt haben sollen.

Kopp Online

(Anmerkung: gegen die Kämpfer und nicht das Syrische Volk??? Das war letztens noch anders???)
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Folgender Beitrag wurde hier gefunden: http://syrieninfo.blogspot.ru/2013/06/circa-100-panzer-fur-die-terroristen-in.html

„Circa 100 Panzer für die Terroristen in Syrien“
„Das Internetportal der palästinensischen Zeitung Al Manar berichtete, circa 100 Panzer seien an einer Stelle an der jordanisch-irakischen Grenze mit Syrien eingetroffen und es seien den bewaffneten Banden in diesem Land militärische Ausrüstung und Munition geliefert worden.
Laut Bericht des Nachrichtennetzes IRINN gab das Internetportal von Al Manar Felestin außerdem in diesem Zusammenhang bekannt, Jordanien habe zugelassen, dass schwere Kriegsausrüstung über das Territorium dieses Landes in die Hände der bewaffneten Banden in Syrien gelangt. Unterdessen hat die jordanische Armee ihre militärische Präsenz an den Grenzen mit Syrien verstärkt, um sich auf jeglichen Notfall vorzubereiten. Die Zeitung Al-Sharq, die in Saudi Arabien erscheint, schrieb, indem sie sich auf eine informierte Quelle berief, die – wie sie die Aufständischen nannte – „freie syrische Armee“ habe eine Rüstungslieferung von 100 Panzern an der Grenze von Jordanien entgegen genommen. Laut diesem Bericht sind diese Panzer in europäischen Ländern hergestellt worden und haben die Kräfte der so genannten „freien Armee“ die notwendige Ausbildung für ihren Einsatz erhalten.“

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/222719-circa-100-panzer-f%C3%BCr-die-terroristen-in-syrien

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Folgender Textauszug wurde hier gefunden: http://staseve.wordpress.com/2013/06/27/putin-und-erdogan-einigen-sich-uber-koordiniertes-handeln-zur-syrien-regelung/

Putin und Erdogan einigen sich über koordiniertes Handeln zur Syrien-Regelung

15:36 27/06/2013
MOSKAU, 27. Juni (RIA Novosti).

Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan haben in einem Telefongespräch die Situation in Syrien erörtert und sich bereit erklärt, zur Überwindung der Krise koordiniert zu handeln, berichtet der Pressedienst des Kreml am Donnerstag.

„Die beiden Staatschefs tauschten ihre Meinungen zur regionalen Situation, vor allem in und um Syrien, aus. Beiderseits wurde die Bereitschaft bekundet, im Interesse einer politischen Beilegung der Krise koordiniert zu handeln. Die Seiten haben sich darauf verständigt, regelmäßige Kontakte aufrechtzuerhalten“, heißt es.

Quelle: Ria Novosti vom 27.06.2013

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Folgender Textauszug wurde hier gefunden: http://syrieninfo.blogspot.ru/2013/06/russisches-militar-dementiert-keine.html

„Russisches Militär dementiert: Keine Evakuierung der Marinebasis in Syrien“
„Das Verteidigungsministerium in Moskau hat Meldungen über eine Auflösung der Versorgungsbasis der russischen Kriegsmarine im syrischen Tartus als falsch zurückgewiesen.

„Tartus ist weiterhin offizieller Stützpunkt und Wartungsstelle für russische Schiffe im Mittelmeer“, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Medienberichte über einen Abzug des russischen Personals entsprechen nicht der Realität. Die Behörde bestätigte, dass es in Tartus derzeit keine russischen Militärangehörigen gebe, weil die Basis seit langem von Zivilpersonal bedient werde. „Dieses Personal arbeitet weiter im Normalbetrieb. Von einer Evakuierung ist nicht die Rede.“

Quelle: http://de.rian.ru/politics/20130627/266386947.html

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Reloadet: https://8hertzwitness.wordpress.com/2013/06/21/gekaufte-terroristen/

Danke und Gruß,
Outside-Job

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4 Antworten zu Die Schlinge zieht sich zu – Syrien haltet durch!

  1. Gerry Frederics schreibt:

    Die Irische Politikerin hat die Wahrheit gesagt und in Deutschland wurde dieser Ersatz-Mensch geehrt und seine Familie irrte durch das uns aufgezwungene `Mahnmal´, ohne dass diese Ignoranten eine Ahnung zu haben. Man schämt sich Deutscher zu sein. Gerry Frederics

    • Outside-Job schreibt:

      Hallo Gerry Frederics,
      vielen Dank für deinen Kommentar.

      Ich schätze das die US Amerikaner Mahnmale als Sightseeing betrachten.
      Solange sie die Geschichte schreiben…
      Die haben ja immerhin für viele Mahnmale gesorgt, seit ihrer Besudelung des Kontinents.

      Ich schäme mich der „deutschen“ ReGierung und den Wählern, welche diese legitimieren, aber nicht meiner Heimat.

      Gruß,
      Outside-Job

  2. neuesdeutschesreich schreibt:

    Reblogged this on neuesdeutschesreich.

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