Musst Du gucken!! Dem Bundeswahlleiter interessiert die „Staatenlosigkeit“ der Deutschen nicht!


Skandal !!! Dem Bundeswahlleiter interessiert die „Staatenlosigkeit“ der Deutschen nicht 1

Video:
http://www.bundestag.de/mediathek/?categorie=Ausschusssitzungen&action=search&contentArea=details&offsetStart=0&offsetLength=6&id=3200521&instance=m187&destination=search&mask=search

Artikel:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49930439_kw11_bundeswahlausschuss/216388?view=DEFAULT

Auszug:
„Klagen über Behinderungen in den Kommunen

Die Vertreter der Violetten und der Parteifreien Wähler (DPFW) berichteten von Behinderungen durch kommunale Behörden bei der Ausstellung von Wählbarkeitsbescheinigungen für Kandidaten und der Bestätigung von Listen mit Unterstützer-Unterschriften. Der Bundeswahlleiter empfahl, in solchen Fällen, die Landeswahlleiter einzuschalten.“

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Wählbarkeitsbescheinigung Anlage 16
http://www.bundeswahlleiter.de/de/glossar/texte/Waehlbarkeitsbescheinigung.html

Auszug:
„2. Europawahlen

Wählbarkeitsbescheinigungen bestätigen
•deutschen Bewerbern bzw. Ersatzbewerbern, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen (§ 6b Absatz 1 EuWG) gegeben sind und dass kein Wählbarkeitsausschluss (§ 6b Absatz 3 EuWG) vorliegt.

•dem Unionsbürger, dass er seine Wohnung oder seinen sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in der bestätigenden Gemeinde hat und nicht nach § 6b Absatz 4 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Unionsbürger müssen zusätzlich eine Versicherung an Eides statt abgeben über

◦die Staatsangehörigkeit,
◦das Geburtsdatum und den Geburtsort,
◦die letzte Anschrift im Herkunftsmitgliedstaat,
◦die Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland,
◦die Gebietskörperschaft (Gemeinde oder Stadt) oder den Wahlkreis des Herkunftsmitgliedstaates, in dem sie zuletzt eingetragen waren,
◦sowie darüber, dass sie sich nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerben und
◦dass sie im Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind

Für Deutsche und für Unionsbürger, die in Deutschland ihren Hauptwohnsitz haben, erteilen die jeweiligen Gemeindebehörden die Bescheinigungen.“

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http://dejure.org/gesetze/GG/116.html

Artikel 116.

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

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http://dejure.org/gesetze/GG/16.html

Artikel 16.

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.
Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

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Staatsangehörigkeitsgesetze:

http://www.buzer.de/gesetz/4560/a63187.htm

http://justitia-deutschland.org/R/RuStAG-1913.htm

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Antrag Staatsangehörigkeitsfeststellung:

http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Staatsangeh%C3%B6rigkeit/Feststellung/Merkblatt_Feststellung_November2011.pdf?__blob=publicationFile&v=2

http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Staatsangeh%C3%B6rigkeit/Feststellung/Antrag_F.pdf?__blob=publicationFile&v=2

http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Staatsangeh%C3%B6rigkeit/Feststellung/Anlage_V.pdf?__blob=publicationFile&v=2

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Urteil Bundesverfassungsgericht zum neuen Wahlrecht am 25.07.2012

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Michael Vogt , Staatsangehörigkeitsausweis, Staatenlos in BRD

Danke und Gruß,
Outside-Job

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