Unterschrift zurückgezogen Moskau kehrt Strafgerichtshof in Den Haag den Rücken via: N24


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Unterschrift zurückgezogen

Moskau kehrt Strafgerichtshof in Den Haag den Rücken

Auf Geheiß von Präsident Putin zieht Moskau seine Unterschrift unter dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zurück. Russland gab sich enttäuscht: Das Gericht erfülle nicht die Hoffnungen.

Russland wendet sich vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ab: Die Regierung in Moskau kündigte an, die Unterschrift unter das Gründungsstatut des Gerichtshofs zurückzuziehen. Dies geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin, erklärte das Außenministerium. Moskau kritisierte den Umgang des Strafgerichts mit Konflikten, an denen auch Russland beteiligt ist, sowie einen Mangel an Unabhängigkeit und Effizienz.

Russland hatte das Römische Statut zur Gründung des Gerichtshofes im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bislang aber nicht ratifiziert – ebenso wie etwa China und die USA. Der Haager Strafgerichtshof verfolgt seit 2002 Völkermorde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit. Derzeitige Chefanklägerin ist die Gambierin Fatou Bensouda.

Russland erklärte nun, der Gerichtshof werde den „Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht“. Das Strafgericht habe sich außerdem nie zu einer „wirklich unabhängigen“ Institution entwickelt, sondern arbeite „einseitig und ineffizient“, erklärte das russische Außenministerium. „In 14 Jahren Arbeit hat der IStGH nur vier Urteile gesprochen, bei alledem aber mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben.“

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Reloadet: https://8hertzwitness.wordpress.com/2011/11/21/live-anklage-gegen-die-kriegsverbrecher-kl-war-crimes-tribunal-prosecution-closes-case/

https://8hertzwitness.wordpress.com/2012/10/23/verfassungsrechtler-will-bush-und-blair-den-prozess-machen-via-gegenfrage/

https://8hertzwitness.wordpress.com/2011/08/09/66-jahre-der-ungesuhnte-massenmord/

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