Nach der Ukraine: Next Stop – Weißrussland ?


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Weißrussland: Start unbefristeter Proteste in Minsk festgelegt – Opposition

Am 25. März findet in Minsk eine vieltausendköpfige Protestaktion statt, die sich gar in eine unbefristete entwickeln kann, wie der weißrussische Oppositionsführer Nikolai Statkewitsch am Montag bekannt gab.

„Das Datum der Hauptversammlung in der Hauptstadt steht fest – 25. März. Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen aus dem ganzen Land nach Minsk kommen“, schrieb Statkewitsch auf seiner offiziellen Seite. „Wenn die Menschen bereit dazu sind, werden wir zu einer unbefristeten Aktion übergehen“.

Sollte eine Massenprotestaktion in Minsk stattfinden, zeigt sich der Politiker sicher, würden auch viele Bürger am nächsten Tag an den Aktionen in anderen Städten des Landes teilnehmen. „Die Regierung will den Protest nach Zeit und Ort verteilen. Ich wende mich an alle Organisatoren der Aktionen in den Regionen. Lassen Sie es dem Regime nicht zu, Sie für die Zersplitterung unserer Kräfte auszunutzen!“, so der Oppositionsführer weiter. „Wenn Sie tatsächlich Veränderungen anstreben (…), dann lassen Sie uns nach einem gemeinsamen Plan vorgehen“.

„Das Datum der Hauptversammlung in der Hauptstadt steht fest – 25. März. Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen aus dem ganzen Land nach Minsk kommen“, schrieb Statkewitsch auf seiner offiziellen Seite. „Wenn die Menschen bereit dazu sind, werden wir zu einer unbefristeten Aktion übergehen“.

Sollte eine Massenprotestaktion in Minsk stattfinden, zeigt sich der Politiker sicher, würden auch viele Bürger am nächsten Tag an den Aktionen in anderen Städten des Landes teilnehmen. „Die Regierung will den Protest nach Zeit und Ort verteilen. Ich wende mich an alle Organisatoren der Aktionen in den Regionen. Lassen Sie es dem Regime nicht zu, Sie für die Zersplitterung unserer Kräfte auszunutzen!“, so der Oppositionsführer weiter. „Wenn Sie tatsächlich Veränderungen anstreben (…), dann lassen Sie uns nach einem gemeinsamen Plan vorgehen“.

2015 hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko das entsprechende Dekret „Über die Vorbeugung des Sozialschmarotzertums“ unterzeichnet. Diesem Dekret zufolge müssen Weißrussen, die über kein geregeltes Einkommen verfügen, dem Staat eine Steuer von umgerechnet rund 180 US-Dollar zahlen.

Zuvor wurde berichtet, dass nur zehn Prozent der Arbeitslosen in Weißrussland die „Schmarotzer-Steuer“ bezahlt hätten.

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Werden diese „Proteste“ auch fremdfinanziert?

Danke und Gruß,

Outside-Job

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