Illegale Aktionen zur Bundestagswahl: Wie Migranten ohne Wahlrecht doch wählen können …


Passend zum Thema: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

„Urteil – „Bundesverfassungsgericht“ – vom 25.07.2012, AZ: 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11. Das Wahlgesetz ist seit 1956 rechtswidrig! Alle Wahlen in der BRD sind ungültig! Die Regierung ist illegal im „Amt“! Die BR(i)D ist somit eine kriminelle Vereinigung und alle s.g. „Wähler“ erklären sich nicht nur mit diesem System einverstanden, sondern machen sich mitschuldig an ALLEM, was mit dieser kriminellen Vereinigung zu tun hat! UND ZU DENEN ZÄHLT AUCH UND INSBESONDERE DIE AFD!!!“

Danke und Gruß,
Outside-Job

philosophia perennis

(David Berger) Man traut seinen Augen nicht recht, wenn man die Internetseite Votebuddy (wir verlinken aus juristischen Gründen nicht zu der Seite) im Netz aufruft. Ganz offen sagen die Seitenbetreiber, worum es ihnen geht:

Die Seite „verbindet Menschen, die nicht wählen wollen – mit Menschen, die nicht wählen können. Melden Sie sich an und wir vermitteln Ihren Stimmentausch zur Bundestagswahl.“

„Nicht wählen können“ heißt doch hier, dass sie kein Wahlrecht haben. Da stellt sich natürlich sofort die Frage, ob dieser Stimmentausch ihnen letztlich etwas ermöglichen soll, wozu sie kein Recht haben.

Das ist ungefähr so, wie wenn der 18-jährige Mann für seine 14 und 12 Jahre alten, jüngeren Brüder im Pennymarkt Zigaretten und Alkohol kauft.

Und so schaut es für mich tatsächlich aus. Der Text der Seite dann weiterhin ganz offen:

„Ein Drittel aller stimmberechtigten Erwachsenen in Deutschland gehen nicht wählen – weil sie keine Zeit haben oder nicht…

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